Haushalt 2024: Bundesregierung will KJP um 19 Prozent kürzen
„Aus unserer Sicht ist die Entscheidung der Bundesregierung, den Kinder- und Jugendplan des Bundes massiv um fast ein Fünftel zu kürzen, ein fatales Signal für junge Menschen in Deutschland. Die Bundesregierung nimmt in Kauf, etablierte Strukturen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in kurzer Zeit zu zerschlagen. Der Umgang der Bundesregierung mit der Zivilgesellschaft, welche die Demokratie in Deutschland trägt, macht mir große Sorgen“, kommentiert Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings, den beschlossenen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024.
Die vergangenen Krisenjahre haben schmerzhaft gezeigt, wie wichtig selbstbestimmte Räume für junge Menschen sind, von lokalen Jugendgruppen bis zu bundesweiten politischen Formen der Beteiligung und Vertretung. Durch ihr Wegbrechen, aber auch durch die zusätzlichen Herausforderungen nach der Pandemie haben die Aufgaben der Jugendverbände in den vergangenen Jahren stark zugenommen.
KJP-Mittel auf Niveau von 2019 sind eine doppelte Kürzung und gehen an die Substanz
Um den vermehrten Aufgaben zu begegnen, wurden dem Bundesjugendring und seinen Mitgliedsorganisationen in den Jahren 2022 und 2023 mehr Mittel zugesprochen. Der Betrag im aktuellen Regierungsentwurf fällt hingegen auf das Niveau von 2019 zurück und damit weit hinter die gestiegenen Aufgaben. Damit kommt die aktuelle Planung einer doppelten Kürzung für die Jugendverbände gleich: Weder ermöglicht sie es, die gestiegenen Erwartungen seitens der Politik zu erfüllen, noch werden die Preissteigerungen seit 2019 ausgeglichen.
Vor diesem Hintergrund bereitet die vorliegende Entscheidung den Vorsitzenden des Bundesjugendrings großes Unbehagen. Schließlich werden die Kürzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Einschnitte für das Handlungsfeld Jugendverbandsarbeit im KJP und für die Leistungsfähigkeit selbstorganisierter Jugendverbandsstrukturen in Deutschland nach sich ziehen.
Die Bundesregierung glaubt, im Interesse junger Menschen Geld zu sparen - doch sie irrt
„Mit diesen Plänen liegt die Bundesregierung einem fiskalischen Trugschluss auf: Anstatt im Interesse der jungen Generation zu handeln, spart die Bundesregierung an der Zukunft. Das, was heute nicht in junge Menschen investiert wird, wird uns als Gesellschaft in einigen Jahren noch sehr teuer zu stehen kommen“, wird Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, deutlich.
Mit Blick auf das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024, das nach der Sommerpause stattfinden wird, kündigt Haag an: „Wir werden in unseren Gesprächen mit allen demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag deutlich ansprechen, dass wir die Entscheidung der Bundesregierung inakzeptabel finden, weil davon ganz konkrete Gefahren für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die junge Generation ausgehen.“