Jugendpolitik Jugendverbände

Jugendpolitischer Austausch mit Staatssekretär Sven Lehmann

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjugendministerium Sven Lehmann gemeinsam mit den Vorsitzenden des Bundesjugendrings Daniela Broda und Wendelin Haag bei einem gemeinsamen Termin am 19. Juni 2023.
Am 19. Juni 2023 empfing der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjugendministerium Sven Lehmann die Vorsitzenden des Bundesjugendrings Daniela Broda und Wendelin Haag. Im offenen und konstruktiven Gespräch wurden aktuelle jugendpolitische Fragestellungen und die Bedarfe junger Menschen und der von ihnen getragenen Jugendverbände erörtert – unter anderem zu wirksamer Jugendbeteiligung, insbesondere im Bereich der Nachhaltigen Entwicklung.

„Beteiligung ist Kernprinzip und Fundament der Jugendverbandsarbeit. Selbstorganisation, wie sie in Jugendverbänden von 6 Millionen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland erlebt wird, ist die stärkste Form der Beteiligung“, ordnete Daniela Broda die Rolle von Jugendverbänden für die Teilhabe von jungen Menschen in der Gesellschaft ein.

Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung als gemeinsamer Erfolg

Über den Nutzen einer wirksamen Beteiligung von jungen Menschen für das Gelingen demokratischer Prozesse waren sich Sven Lehmann und die beiden Vorsitzenden des Bundesjugendrings einig. Dies belegt auch der anhaltende Erfolg der „Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung“, die im vergangenen Jahr gemeinsam vom Bundesjugendring und dem Bundesjugendministerium herausgegeben wurden. Sie werden bereits in dritter Auflage nachgedruckt.

Gleichermaßen beteiligt sich der Bundesjugendring an aktuellen Prozessen und Formaten des Bundesjugendministeriums zu Beteiligungsfragen. Aus Sicht des Bundesjugendrings ist hierbei ein klares Verständnis der Möglichkeiten und Grenzen von Mitwirkungsprozessen besonders wichtig, das zwischen Formaten der Beteiligung, der Politikberatung, des Dialogs und der Information für junge Menschen unterscheidet.

Beteiligung im Bereich Nachhaltige Entwicklung strukturell verankern

Ein Beispiel für die real erlebbare, von Jugendverbänden getragene und effektive Beteiligung von jungen Menschen war die Ausrichtung der Jugendkonferenz „jung & nachhaltig“ in Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung am Vorabend des Treffens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär (Meldung folgt).

Im Bereich der Nachhaltigen Entwicklunghat der Bundesjugendring in den letzten Jahren jugendpolitische Expertise aufgebaut und die Forderungen und Perspektiven junger Menschen in die Bundespolitik eingebracht. In diesem Sommer startet ein weiteres Beteiligungsprojekt zu klimapolitischen Anliegen junger Menschen mit dem Klimaschutzministerium des Bundes.

Allerdings ist aus Sicht des Bundesjugendrings die Förderung von Selbstorganisationen junger Menschen über zeitlich begrenzte Projektmittel kein angemessenes Instrument für eine nachhaltige und strukturierte Beteiligung in fachpolitischen Fragen.

Erwartungen der Politik an junge Menschen finanziell hinterlegen

Entsprechend plädierten die Vorsitzenden während des Besuchs bei Sven Lehmann dafür, die Handlungsspielräume des Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände mit einer nachhaltigen, soliden Förderung über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) auszustatten. Dazu erachtet es der Bundesjugendring als unabdingbar, die zusätzlichen drei Millionen Euro, die in den vergangenen zwei Haushaltsperioden für die Jugendverbandsarbeit zugesagt wurden, im kommenden Bundeshaushalt für das Jahr 2024 zu verstetigen.

„Um an die Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen ist es notwendig, die dem Bundesjugendring in diesen Jahren zugesprochenen Mittel zu verstetigen, allein um die aktuelle Inflation bei Personal- und Sachkosten auszugleichen. Hierbei sprechen wir noch nicht einmal über die gestiegenen Erwartungen mit Blick auf die Herausforderungen für Jugendverbände im Zuge der Corona-Pandemie und des russischen Kriegs in der Ukraine“, erläuterte Wendelin Haag die finanziellen Bedarfe der Jugendverbände.

Bundesjugendring bündelt Expertise zu jugendpolitischen (Zukunfts-)Themen

Eine Verstetigung der Zuwendungen ist nicht zuletzt nötig, um die notwendigen Bedarfe der in diesem Jahr eingerichteten Fachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt weiter zu bedienen und als strukturelles Angebot zu etablieren.

„Diese für die demokratische Allgemeinheit relevanten Strukturen gilt es innerhalb des bewährten Systems der Jugendverbände und Jugendringe nachhaltig zu sichern und zu stärken. Kürzungen der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit sind niemandem zu vermitteln“, so Haag.

Die beiden Vorsitzenden bedankten sich sehr herzlich beim Parlamentarischen Staatssekretär für den offenen und guten Austausch und freuen sich darauf, den Gesprächsfaden im Sinne der Interessen der jungen Menschen in der Bundesrepublik fortzuführen. Den Dank erwiderte Lehmann später über Twitter: „Danke für Eure stabile Arbeit für junge Menschen! ✌ “

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