Gemeinsamer Aufruf: KJP-Kürzungen abwenden, bundeszentrale Infrastruktur bewahren!

Kürzungen am Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes abwenden –
Bundeszentrale Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe bewahren und stärken!

Aufruf an die Jugendpolitiker*innen und die Haushaltspolitiker*innen im Bundestag

Der Kinder- und Jugendplan (KJP) ist das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. Durch die KJP-Förderung werden bundeszentrale Träger aus allen Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe in die Lage versetzt, verschiedenste Aufgaben zugunsten junger Menschen und Familien nach § 2 SGB VIII zu erfüllen. Allerdings fällt es den KJP-geförderten Trägern immer schwerer, diesen gesellschaftlich so relevanten Aufgaben nachzukommen, denn sie sind durch die seit Jahren nicht bedarfsgerecht gestaltete Ausstattung des KJP in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. In 2023/2024 spitzt sich die Lage nochmals deutlich zu: Aufgrund der stark ansteigenden Personalkosten (v. a. durch den neu abgeschlossenen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst) sowie gestiegener Sach- bzw. Programmkosten geraten viele Träger in eine desolate Haushaltssituation, die nur durch eine Erhöhung der Zuwendung aus dem KJP abzuwenden sein wird.

Der Koalitionsvertrag formuliert eine „bedarfsgerechte Ausstattung“ des KJP. Dafür wäre einer Bedarfsanalyse zufolge eine Aufstockung für den Kinder- und Jugendplan i. H. v. 70 Mio. Euro für das Jahr 2024 notwendig. Eine Beibehaltung des Status quo (KJP-Volumen in 2023: 239 Mio. Euro) wäre in Anbetracht der massiv steigenden Kosten bereits einer Kürzung durch die Hintertür gleichgekommen. Statt die zwischen den Koalitionspartnern vereinbarte bedarfsgerechte Ausstattung des KJP endlich umzusetzen, sieht der Regierungsentwurf für den Haushalt allerdings eine drastische Kürzung der KJP-Mittel vor. Dies ist aus unserer Sicht eine gravierende politische Fehlentscheidung.

Wir stehen damit faktisch vor der Wahl zwischen dem Abbau von Leistungen für Kinder und Jugendliche oder der untertariflichen Vergütung der Fachkräfte. Einige bundeszentrale Träger werden gar in ihrer Existenz bedroht sein. Da über die Zentralstellen auch KJP-Mittel weitergeleitet werden, werden sich die Kürzungen in der Fläche bemerkbar machen. Wird dieser Entwicklung nicht entgegengewirkt, führt sie ab 2024 zwangsläufig zur Aushöhlung der Jugendhilfe-Infrastruktur in Deutschland, etwa durch den Abbau von pädagogischem Fachpersonal oder Einschränkungen des Leistungsangebots und der Reichweite.

Die beabsichtigten Kürzungen beim KJP sind auch deshalb hochproblematisch, weil die gesellschaftlich und politisch formulierten Anforderungen und Aufgaben an das Feld, wie beispielsweise Ganztags- und Kitaausbau, Armutsbekämpfung, Inklusion, Gesundheits- und Bewegungsförderung, Digitalisierung, Demokratiebildung und ökologische Transformation, stetig wachsen und in Krisenzeiten ganz besonders stark im Fokus stehen. Zudem ist in den letzten Jahren durch die Soforthilfe-Programme (Aufholen nach Corona, Ukraine-Hilfe) mit großer Energie vieles in der Kinder- und Jugendhilfe angeschoben worden. Diese Arbeit kann noch nicht als beendet betrachtet werden, schließlich sind die Folgen der Krisen bei jungen Menschen nach wie vor zu beobachten. Sollten nun weniger Mittel zur Verfügung stehen, geht dies klar zulasten der Kinder und Jugendlichen. Mit den aktuellen Sparplänen riskieren Politik und Verwaltung, ihre für die Gestaltung von fachlichen und fachpolitischen Verständigungsprozessen so zentralen zivilgesellschaftlichen Ansprechpartner zu verlieren.

Unser Anliegen ist ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik für das kommende Jahr. Die von Gesellschaft, Verbänden, Wissenschaft und politisch Verantwortlichen formulierten Plädoyers für eine starke Kinder- und Jugendpolitik, die u. a. so prominent unter dem Brennglas der Corona-Pandemie gehalten wurden, müssen nun ihre konsequente Umsetzung in der Förderpolitik finden. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich in den kommenden Haushaltsberatungen gegen die geplanten Kürzungen, für einen starken, bedarfsgerecht ausgestatteten KJP und damit für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen.

Berlin, den 14.07.2023

***

Initiator*innen

Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ (Vorstand der AGJ e. V.)
Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendeinrichtungen e. V.
Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V.
Deutscher Bundesjugendring e.V. mit seinen Mitgliedsorganisationen

• Arbeiter-Samariter-Jugend Deutschland (ASJ)
• Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej)
• Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ)
• Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
• Bund der Deutschen Landjugend e.V. (BDL)
• Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP)
• Bund Deutscher Karneval-Jugend (BDK-Jugend)
• Bund Deutscher Pfadfinder_innen e.V. (BDP)
• Bund Muslimischer Pfadfinderinnen und Pfadfinder Deutschlands (BMPPD)
• Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt e.V. (BuJWAWO)
• Deutsche Beamtenbund-Jugend (dbb-jugend)
• Deutsche Bläserjugend (DBJ)
• Deutsche Chorjugend e.V. (DCJ)
• Deutsche Gehörlosen-Jugend e.V. (DGJ)
• Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF)
• Deutsches Jugendrotkreuz (DJRK)
• Deutscher Pfadfinderverband e.V.
• Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG)
• Deutsche Philatelisten-Jugend e.V. (DPhJ)
• Deutsche Schreberjugend Bundesverband e.V. (DSchrJ)
• Deutsche Trachtenjugend (DTJ)
• Deutsche Wanderjugend (DWJ)
• DGB-Jugend
• DIDF-Jugend
• djo – Deutsche Jugend in Europa
• Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD)
• Jugend der Deutschen-Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG-Jugend)
• Jugend des Deutschen Alpenvereins (JDAV)
• Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUNDjugend)
• Jugendnetzwerk Lambda e.V.
• Jugendpresse Deutschland e.V. (JPD)
• Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V. (JEF)
• NAJU (Naturschutzjugend im NABU)
• Naturfreundejugend Deutschlands e.V. (NFJD)
• Pfadfinderinnenschaft Sankt Georg (PSG)
• Ring Deutscher Pfadfinder*innenverbände (rdp)
• Solidaritätsjugend Deutschlands (Solijugend)
• Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
• THW-Jugend
• Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP)

Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e. V.
sowie die weiteren Träger der GEMINI — Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung

• Arbeitsgemeinschaft der Ost-West-Institute e. V.
• Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (aksb)
• Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben e. V. (AuL)
• Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. (DVV)
• Evangelische Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung (et)
• Verband der Bildungszentren im ländlichen Raum e. V. (VBLR)

Weitere Unterzeichner*innen

AFET – Bundesverband für Erziehungshilfe e. V.
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e. V.
ASSITEJ e. V.
Bayerischer Jugendring (BJR) K.d.ö.R.
Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e. V.
Bund Deutscher Amateurtheater e. V.
Bundesarbeitsgemeinschaft der Kinderschutz-Zentren
Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG EJSA)
Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit e. V. (BAG KJS)
Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e. V. (BAJ)
Bundesarbeitsgemeinschaft Mädchen*politik
Bundesarbeitsgemeinschaft örtlich regionaler Träger der Jugendsozialarbeit e.V. (BAG ÖRT)
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V. (BAG SELBSTHILFE)
Bundesausschuss politische Bildung e. V. (bap)
Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V.
Bundesmusikverband Chor & Orchester
Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V.
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm)
Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Der Kinderschutzbund Bundesverband e. V.
Deutsche Gesellschaft der Hörbehinderten – Selbsthilfe und Fachverbände e. V.
Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e. V. (DVJJ)
Deutscher Musikrat
Deutsches Jugendherbergswerk, DJH Hauptverband e. V.
Deutsches Kinder- und Jugendfilmzentrum (KJF)
Förderverein der Gehörlosen / Hörbehinderten e. V. (BRD)
Frischluft e. V.
Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur e. V.
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
IGfH - Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen
Internationale Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd) Bundesverein e. V.
Internationaler Bund (IB), Freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit e. V.
Jeunesses Musicales Deutschland e. V. (JMD)
JFF – Jugend Film Fernsehen e. V.
Landesarbeitsgemeinschaften der Jugendsozialarbeit (LAG JSA)
National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Nummer gegen Kummer e. V.
Pestalozzi-Fröbel-Verband e. V. Fachverband für Kindheit und Bildung
PFAD Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V.
Pressenetzwerk für Jugendthemen e.V. (PNJ)
transfer e.V.
Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit e. V.
Vereinigung Junger Freiwilliger e. V. (VJF)