Tausende demonstrieren am Weltkindertag gegen Kürzungen

„Heute verbindet uns alle, dass wir weder mit der Gegenwart, noch mit der Zukunft einverstanden sind, welche die Bundespolitik aktuell Kindern und Jugendlichen unterjubeln will“, ruft Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings, den über 3.000 Menschen zu, die sich mittags zur Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz in Berlin unweit des Regierungsviertels versammelt haben. Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings, bekräftigt vor den Demonstrierenden:

„Wir hier – in dieser großen Vielfalt – sind die wehrhafte Zivilgesellschaft, die man braucht, um Demokratie zu stärken, Zusammenhalt zu organisieren, und wir sind der bunte Schutzschirm gegen die braune Gefahr durch die extreme Rechte!“

Zustimmung von Abgeordneten aus Regierung und Opposition

Es folgen Solidaritätsbekundungen von Jugendpolitiker*innen aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag. Emilia Fester (Bündnis 90/Die Grünen), Ana-Maria Trăsnea (SPD), Dr. Herman-Josef Tebroke (CDU/CSU), und Heidi Reichinnek (DIE LINKE) nutzen die Abschlusskundgebung, um zu betonen: Die eindrucksvoll versammelte Zivilgesellschaft gibt den zuständigen Abgeordneten im Jugend- und Haushaltsausschuss Rückenwind, sich im parlamentarischen Verfahren für einen gestärkten Kinder- und Jugendplan einzusetzen.

Davor hatten die Demonstrierenden weit über tausend Luftballons zum Platzen gebracht, um das Motto des Demo-Aufrufs zu verbildlichen: „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen!“

Gestartet war der bunte Tross am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof. Ab 10:30 Uhr hatte sich der Platz gefüllt. Alleine mit einem Sonderzug aus Nordrhein-Westfalen waren hunderte Demonstrierende – Abfahrt aus Köln um 3:30 Uhr morgens – angereist. Der Tag war bewusst gewählt: Zeitgleich zum Aufzug beriet der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Haushaltspläne der Bundesregierung.

Kreativer Protest gegen ideenlose Regierungspolitik

Über mehrere Stunden arbeitete sich der Demo-Zug durch das Regierungsviertel: vorbei am Spreeufer zwischen Reichstagsgebäude, Abgeordnetenbüros und Bundesministerien. Unzählige Schilder wurden hochgehalten, darunter „Gekürzt am Weltkindertag: die Kinder“, „Demokratie – frisch gestrichen“ und „Lindner Habibi, mach nicht so!“

Besonders laut waren die Trillerpfeifen, Buhrufe und Gesänge vor dem Bundesjugendministerium. Noch Tage später zierten mit abwaschbarer Sprühkreide aufgetragene Graffiti den Eingang mit der Frage „Sind Euch junge Menschen egal?“ Die beschriebenen Momente sind auf dem Instagram-Kanal des Bundesjugendrings @dbjr_de dokumentiert.

Solidarität im Netz und in der Zivilgesellschaft

Viele weitere über die Regierungspläne Empörte taten in den Tagen vor und nach der Demo ihren Unmut mit Briefen an Abgeordnete und im Internet kund – unter anderem mit den Hashtags #Zukünfteschaffen und #ZukunftbrauchtInvestitionen. Auch assoziierte Erwachsenenverbände solidarisierten sich mit dem Protest der jungen, organisierten Zivilgesellschaft. Beim zeitgleich stattfindenden Bundeskongress der Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di verabschiedeten die 1.000 Delegierten einstimmig zwei Resolutionen zu den geplanten Kürzungen im KJP.

Druck von der Straße muss Umdenken erzeugen

Nun ist der Deutsche Bundestag am Zug, die massiven, millionenschweren Kürzungen im KJP umzukehren. Die Abgeordneten stehen in der Pflicht, die bundeszentralen Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit und -hilfe stattdessen nach Jahren der Unterfinanzierung bedarfsgerecht auszustatten, wie es die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vereinbart haben. Wendelin Haag formuliert es auf dem Potsdamer Platz so:

„Kinder und Jugendliche hoffen darauf, Demokratie mitzugestalten, Solidarität vorzuleben und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen zu können. Wir bitten Euch in der Regierungskoalition: Zeigt in diesen Wochen, dass ihr Zukunft könnt!“