Rentenpaket II bleibt hinter den Erwartungen zurück
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Der Bundesjugendring begrüßt grundsätzlich das Bestreben der Bundesregierung, das Rentenniveau zu stabilisieren. Gleichzeitig bleibt die Regierung weit hinter den Erwartungen junger Menschen zurück, wie sie in der Position „Rente ist Jugendthema - gesetzliche Rentenversicherung solidarisch weiterentwickeln“ formuliert sind.
„Insbesondere im Kontext der Stabilisierung des Rentenniveaus zeigt sich erneut die Tendenz, einen sogenannten Generationenkonflikt heraufzubeschwören“, kritisiert Lea Herzig, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. Gerechtigkeit ist für den Bundesjugendring jedoch keine Frage zwischen Jung und Alt, sondern vielmehr eine Frage zwischen Arm und Reich. Dem bestehenden System der gesetzlichen Rente liegt kein Generationenkonflikt zugrunde, sondern vielmehr ein Verteilungskonflikt.
Für eine sichere Rente heute und in Zukunft fordert der Bundesjugendring ein gerechteres Verhältnis von unternehmerischer Wertschöpfung und ausgezahlten Arbeitseinkommen, eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und Unternehmen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nur so kann garantiert werden, dass sowohl die Rentner*innen von heute als auch die nachfolgenden Generationen eine krisenfeste Rente erhalten.
Die umverteilten Mittel und Steuern dürfen aus Sicht des Bundesjugendrings jedoch nicht zum Spekulieren auf dem Kapitalmarkt verwendet werden. Es ist vollkommen ungewiss, ob Investitionen am Kapitalmarkt überhaupt Vorteile für die Versicherten bringen oder ob im schlimmsten Fall nur Steuermittel verschwendet werden, die dringend für den gerechten Umbau unserer Gesellschaft benötigt werden. Der Bundesjugendring kritisiert ausdrücklich, dass das Rentenpaket II vorsieht, das sogenannte „Generationenkapital“ aus öffentlichen Darlehen zu finanzieren.
„Insgesamt bleibt aus Sicht des Bundesjugendrings noch viel zu tun, um eine zukunftsfähige Rente für alle zu gewährleisten“, betont Lea Herzig.