Bundesjugendring: Rechtsextremer Politik keinen Raum geben

„Wir stellen mit großem Erschrecken fest, wie breite Teile demokratischer Parteien menschenfeindliche Narrative übernehmen und bereits versuchen in konkrete rassistische Politik umzusetzen.“, so Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings. Statt rechtsextremen Forderungen hinterherzulaufen und so an deren Normalisierung mitzuwirken, braucht es eine Allianz demokratischer Parteien, die die Grundwerte dieses Rechtsstaates und insbesondere die Werte und Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention jetzt verteidigen. „Für eine Reform des Migrationsregimes braucht es zwingend europäische und solidarische Lösungen statt nationalistischer Alleingänge.“, ergänzt Özge Erdoğan.

„Gleichzeitig erleben wir, wie politische Verantwortungsträger*innen es ausgerechnet jetzt unterlassen, sich wirksam für die Stärkung der Demokratie einzusetzen. Wir können nicht nachvollziehen, warum es Platz für sogenannte Migrationsgipfel und Diskussion über mehr Abschiebungen gibt, wenn gleichzeitig die Rufe aus der Zivilgesellschaft nach mehr Unterstützung ungehört bleiben. Es ist Verpflichtung jeder staatlichen Gewalt, die Würde aller Menschen zu achten und zu schützen.“, betont Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings. Der demokratische Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er jetzt stärken muss. Der vorpolitische Raum wird massiv von rechtsextremen Kräften angegriffen, angefeindet und übernommen. Jugendverbände und –ringe erleben in ihrer täglichen Arbeit den wachsenden Druck von rechtsextremen Akteuren. Es braucht jetzt ein sehr klares Signale und konkrete Unterstützung gerade aus der Bundespolitik. Prekär finanzierte Strukturen der Demokratieförderung und Migrationsarbeit müssen dauerhaft und verlässlich gestärkt werden. Wendelin Haag bekräftigt: „Statt AfD-Narrativen hinterherzulaufen, erwarten junge Menschen, dass ihre konkreten Zukunftsängste ernst genommen werden. Grenzen zu schließen, löst nicht ein einziges dieser Probleme.“