Offener Bündnisbrief "Gerade jetzt. Für alle" fordert den Erhalt der Zivilgesellschaft
Der Brief im Wortlaut:
Sehr geehrter Bundeskanzler Olaf Scholz,
die AfD bedroht die Demokratie wie nie zuvor und im Bundeshaushalt 2025 drohen massive Kürzungen. Gemeinsam mit mehr als 180 Organisationen im Bündnis „Gerade jetzt. Für alle“ machen wir uns große Sorgen, denn damit steht die Arbeit vieler engagierter Demokratinnen und Demokraten auf dem Spiel.
Demokratieförderung in Feuerwehren und Sportvereinen, Präventionsprojekte an Schulen, Beratung zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige, Freiwilligendienste und Jugendverbände, die Vernetzung und Stärkung von Migrantinnen sowie innovative Ansätze in der Gedenkstättenarbeit – all das sind Angebote, die für unsere demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind. Seit vielen Jahren arbeiten die Träger dieser Aufgaben für die Menschen in unserem Land und sind zuverlässige zivilgesellschaftliche Partner der Bundesregierungen, unabhängig von der jeweiligen Koalition.
Während sich vielerorts nach den rechtsextremen Wahlerfolgen Schockstarre breitmacht, handelt die Zivilgesellschaft direkt: Vereine, Verbände und Träger setzen ihre Arbeit für Beteiligung, Demokratiestärkung, Bildung und Prävention mit aller Kraft fort – gerade jetzt und für alle.
Doch all das steht aktuell auf dem Spiel - Wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten werden, stehen insbesondere im Budget des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger zur Verfügung. Das Ministerium soll 900 Millionen Euro einsparen. 90 Prozent des Ministeriumetats sind aber schon für gesetzliche Leistungen wie das Elterngeld verplant. Gekürzt werden kann also nur durch weitreichende Streichungen bei den Förderprogrammen.
Was würde daraus folgen? Lehrkräfte werden mit ihren Herausforderungen allein gelassen: Langjährige außerschulische Projektpartner gibt es nicht mehr. Opfer von Rassismus und Antisemitismus bekommen keine Unterstützung, bedrohte Lokalpolitikerinnen und -politiker keine Hilfe mehr: Die Beratungsstellen müssen ihre Arbeit einstellen. Politische Bildungsangebote fallen einfach weg: Die Träger entlassen ihre Mitarbeitenden und müssen schließen. Freiwilligendienste müssen ihre Plätze reduzieren oder stellen ihre Arbeit ein, viele kulturelle und ökologische Angebote gibt es nicht mehr. Kurz: Die Zivilgesellschaft wird auf Jahrzehnte geschwächt, die demokratische Kultur erodiert.
Können Sie sich das vorstellen? Wir auch nicht. Und darum brauchen wir Ihre Unterstützung. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen dürfen auf keinen Fall zu einem Kahlschlag führen! Wir brauchen die Angebote mehr denn je – deshalb muss die Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes, der Freiwilligendienste, der politischen Bildung und der großen Förderprogramme „Demokratie leben!“ (BMFSFJ) und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) in den kommenden Jahren sichergestellt und ausgebaut werden – gerade jetzt, für alle.
In kürzester Zeit haben sich dafür rund 75.000 Menschen einer Petition angeschlossen und mehr als 160 gemeinnützige Organisationen im Bündnis #GeradeJetztFuerAlle zusammengetan. Große Verbände wie der Deutsche Feuerwehrverband, der Bundesjugendring, der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten und der Deutsche Kinderschutzbund, Netzwerke wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen, die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) oder die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen sowie eine Vielzahl von Fachträgern fordern gemeinsam: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen für den Erhalt dieser wichtigen Arbeit ein. Gerade jetzt, für alle.
Gerne erläutern wir Ihnen unsere Sorgen in einem persönlichen Gespräch.
Vielen Dank für Ihr Engagement.
Stellvertretend für das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“:
Wendelin Haag, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring
Grit Hanneforth, Geschäftsführerin Bundesverband Mobile Beratung
Sophia Oppermann, Vorstandsmitglied Gesicht Zeigen!
Timo Reinfrank, Geschäftsführer Amadeu Antonio Stiftung
Johannes Zerger, Geschäftsführer Internationale Jugendgemeinschaftsdienste