Merkel: Europäische Solidarität ja, aber…
Aus Sicht von Angela Merkel sind drei Bereiche zentral: Eine gemeinsame Europäische Armee, wirtschaftlicher Erfolg und der Umgang mit Flucht und Migration. Und gerade beim letzten wird Angela Merkel streng. Sie entschuldigt sich für den Alleingang Deutschlands im Jahr 2015 und fordert einen robusten Grenzschutz, einheitliche Asylverfahren und eine Entwicklungshilfe, die Menschen von Europa fernhält. Das alles zielt auf Abschottung. „Kein Wort zur humanitären Verantwortung, keine Idee zur Integration von geflüchteten Menschen, die längst in der EU sind“, kritisiert Tobias Köck.
Angela Merkel antwortet mit der Rede weder auf Macrons zentrale Vorschläge der Eurozonen-Reform, noch stützt sie die wichtigen Bestrebungen, Europa sozialer zu gestalten. Ob es eine europäische Armee und damit eine Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik braucht, ist zu diskutieren. Viel wichtiger für junge Menschen ist jedoch eine gewaltfreie, zivile Krisenprävention und unterstützende wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens. Apropos junge Menschen: Die kommen in der Europarede der Kanzlerin gar nicht vor.
Den wirtschaftlichen Erfolg ins Zentrum zu rücken, halten wir für falsch. „Die EU kann nur erfolgreich sein, wenn neben der wirtschaftlichen Integration auch gemeinsame sozialpolitische Mindeststandards gesetzt werden“, sagt Tobias Köck. Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa.
Die Europäische Solidarität rückt die Bundeskanzlerin vollkommen zurecht ins Zentrum ihrer Rede. „Solidarität ist ein universeller Wert. Sich füreinander einzusetzen, ist eine Grundvoraussetzung für jede funktionierende Gemeinschaft. Solidarität geht immer auch mit Verantwortung für die Gemeinschaft aller einher“, sagt Angela Merkel. Wäre schön, wenn auch Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird statt die konkreten Prozesse im Ministerrat zu blockieren.
Die im Koalitionsvertrag beschriebene „Stärkung der europäischen Integration“ muss aus unserer Sicht laut und stark verteidigt werden. Dazu gehört nach dem Koalitionsvertrag auch, die „EU finanziell zu stärken“ und nicht die deutschen Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen drastisch kürzen - wie am Montag im Ministerrat geschehen. „Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Europa nur in Reden und Koalitionsverträgen zu beschwören. Sie muss anfangen, die Zukunft Europas zu gestalten“, sagt Tobias Köck.