Europa

Mehr Europawahlkampf in Politik und Gesellschaft!

Die Europawahl muss genutzt werden, um dringend nötige politische Richtungsentscheidungen breit in der deutschen Gesellschaft zu diskutieren. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) kritisieren wir allerdings, dass die Parteien derzeit nur mit angezogener Handbremse auf die Wahl des Europäischen Parlaments zusteuern. Gesellschaftliche Organisationen und Verbände wie wir bereiten sich bereits intensiv auf die Europawahl vor.

Erstmals sind neben den im Vorstand der EBD vertretenen über 20 Organisationen, Spitzenverbände aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Jugend, dem Umwelt- und Verbraucherschutz und Bürgerschaft, in einem Aufruf zur Europawahl vereint. Wir setzen damit ein klares Zeichen, dass es 2019 um mehr geht als nur um eine Sekundärwahl.

Genau drei Monate vor der Europawahl fordert die EBD gemeinsam mit uns und anderen Spitzenverbänden: Mehr Europapolitik und mehr Wettbewerb um europapolitische Inhalte!

Damit Bürger*innenbeteiligung garantiert ist, muss es im Europawahlkampf politischer zugehen und Lösungen für die Probleme der Wähler*innen Europas offeriert werden. Deshalb haben die EBD-Spitzenverbände ein Positionspapier für die Bundesregierung erstellt, dass eine Priorisierung des europäischen Wahlkampfs fordert.

„Eine starke parlamentarische Demokratie und ein pluralistischer Wettbewerb der Ideen und Interessen bilden die Grundlage für Europas Zukunft. Im Mai 2019 bestimmen die Unionsbürger*innen das Europäische Parlament. Die Europawahl 2019 steht besonders im Fokus. Durch europaskeptische Strömungen und den Brexit wird der EU-Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Deshalb ist es in der heutigen Zeit umso wichtiger, die proeuropäischen Kräfte zu bündeln und sich für die Grundwerte der EU stark zu machen“ heißt es in dem Papier.

Das Papier fordert die Stärkung grundlegender demokratischer Werte auf europäischer Ebene wie das Spitzenkandidat*innenprinzip. Außerdem wünschen wir uns einen besseren Zugang zu Informationen, weniger Propaganda und mehr Aufklärung, weniger Raum für europaskeptische Argumente und mehr proeuropäische Gesichter und Arenen.

Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen gewährleisten, dass die Europawahl die Bürger*innen erreicht, durch eine engagierte Berichterstattung und die Ausrichtung von TV-Duellen der Kandidat*innen für das Amt der*des Kommissionspräsident*in zur Primetime. So kann die Relevanz der Europawahl in Politik und Gesellschaft angemessen dargestellt werden.

Auch um mehr Transparenz in der europäischen Rechtssprechung geht es in dem Europawahlpapier. Sie soll sicherstellen, dass sich Bürger*innen in den europapolitischen Prozessen wiederfinden können und sie nicht als fern oder zu kompliziert wahrnehmen.

 

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