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Letzte Chance: Uploadfilter verhindern!

Die Bundesregierung hat gegen den eigenen Koalitionsvertrag im Rat der europäischen Union für Uploadfilter und für ein Leistungsschutzrecht gestimmt. Jetzt kann nur noch heftiger Protest die Urheberrechtsreform in der EU stoppen.

Wir wundern uns, denn abgesehen vom Koalitionsvertrag: Viele Abgeordnete von CDU, CSU und SPD im Bundestag lehnen die Filter ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin, Dorothee Bär, hat sich gegen Uploadfilter positioniert. Die Justizministerin Katarina Barley ist gegen die Filter – und stimmte jetzt doch in Brüssel dem Entwurf zu, der Filter und Leistungsschutzrecht bringen. „Beide Regelungen werden das freie Internet enorm verändern und die notwendige Meinungsvielfalt für Demokratie einschränken“, sagt unser Vorstandsmitglied Daniela Broda.

Nimmt das Gesetz zum Urheberrecht im europäischen Parlament auch die letzte Hürde, müssen Plattformen Urheberrechtsverletzungen prüfen. Sie werden deswegen Uploadfilter programmieren – sofern sie sich das leisten können. Google mit Youtube, Facebook mit Instagram und TikTok werden viel rausfiltern, was eigentlich legal und Konform zum Urheberrecht ist. Wer keine Filter finanzieren kann, wird das Risiko nicht eingehen und den Betrieb einstellen. 

„Die letzte Hürde können wir erhöhen“, sagt Daniela Broda. Auch wenn die Justizministerin knapp 5 Millionen Unterschriften einer Petition gegen die Reform nicht an der Zustimmung gehindert haben: Wir können auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments Einfluss nehmen. Die endgültige Abstimmung im Parlament ist nur wenige Wochen vor der Europawahl. Die meisten Abgeordneten – und jedenfalls sämtliche Parteien – würden gerne wiedergewählt werden. Die Artikel 11 und 13 könnten dann fallen, wenn genug Wähler*innen sie zum Wahlkampfthema machen. Das bisherige Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zum Thema steht auf SaveYourInternet.eu. Es gilt, die Befürworter der Uploadfilter und des Leistungsschutzrecht anzurufen oder in ihren Büros in Brüssel, Straßburg oder im Wahlkreis zu besuchen. Und noch eine Möglichkeit besteht: Die rekordverdächtige Petition unterzeichnen und sie so weit wir möglich verbreiten.

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