Jugendpolitik Nachhaltige Entwicklung Jugendverbände

Jugendverbände diskutieren mit Staatsministerin Sarah Ryglewski

Vertreter*innen des Bundesjugendrings und einiger Jugendverbände diskutierten mit der Staatsministerin beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski über die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Jugendverbände setzen sich seit langem für nachhaltige Entwicklung und die Belange von jungen Menschen in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ein. Die Weitentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie soll zum Ende 2024 von der Bundesregierung beschlossen werden. Im Gespräch mit der Staatsministerin betonten die Jugendverbände, dass es zwingend notwendig ist, dass die Relevanz der Strategie gestärkt wird.

Die politischen Aktivitäten zur Umsetzung müssen erhöht und besser ausgestattet werden, damit angemessen an reformierten Indikatoren und Maßnahmen gearbeitet werden kann. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte nicht nur einen Bericht liefern. Sie sollte einen verbindlichen und ambitionierten Fahrplan festlegen. Dazu müssen die angegebenen Maßnahmen evaluiert und angepasst werden. Die Umsetzungsgeschwindigkeit der Vorhaben muss in dieser Hinsicht zwingend erhöht werden.

Im Gespräch mit der Staatsministerin betonten die Jugendverbände die Notwendigkeit, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie an entscheidenden Stellen weiterzuentwickeln. Dies umfasst eine nachhaltige Fiskalpolitik für eine gute öffentliche Infrastruktur als Fundament für die kommenden Generationen. Dafür braucht es eine ernsthafte Reform der Schuldenbremse und den Ausbau eines sozial gerechten Steuersystems, um die dringend notwendigen staatlichen Ausgaben zu finanzieren. Weiterhin braucht es neben konsequentem Klimaschutz eine gute ganzheitliche Gesundheitspolitik, die Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem sowie die aktive Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.

Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings betont im Gespräch mit der Staatsministerin Rylgewski: „Es braucht endlich eine bessere strukturelle Förderung für außerschulische Lernorte als zentraler Akteur für Bildung für nachhaltige Entwicklung. Mit dieser muss anerkannt werden, dass vor allem Jugendverbände die Freiräume für junge Menschen bieten, in denen junge Menschen Selbstwirksamkeit und strukturelle Beteiligung erfahren.“

Die Vertreter*innen der Jugendverbände machten sich im Gespräch im Bundeskanzleramt weiterhin für eine sozial gerechte Ausgestaltung der Klimapolitik stark. Die Einführung eines sozial-gestaffelten Klimageldes für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ist richtig und wichtig, kann jedoch nur der Einstieg in eine gleichzeitig sozial wie ökologisch gerechte Transformation darstellen. Wendelin Haag bekräftigte im Gespräch die Rolle einer starken Zivilgesellschaft als entscheidender Akteur einer sozial-ökologischen Transformation: „Zivilgesellschaftliches Handeln ist entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung. Ihre Handlungsspielräume sind zu wahren und durch strukturelle Finanzierung und wirksame Beteiligung zu stärken. Dafür braucht es gerade jetzt ein wirksames Demokratiefördergesetz und eine bessere Ausstattung der Jugendverbände im Kinder- und Jugendplan. Deren Förderung ist zu erhöhen und zu dynamisieren.“

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