Jugendpolitischer Austausch mit Staatssekretär Sven Lehmann

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 hoben die Vorsitzenden des Bundesjugendrings die Anmeldung der Mittel des Bundesjugendministeriums beim Bundesfinanzministerium als ersten wichtigen Schritt positiv hervor. „Jugendministerin Paus setzt sich für die Verstetigung der Mittel des Kinder- und Jugendplans aus dem Bundeshaushalt 2024 nach dem parlamentarischen Verfahren ein. Das ist richtig und wichtig. Nun ist die gesamte Regierung gefordert, dies im Regierungsansatz umzusetzen. Alle Regierungsmitglieder, die mit generationengerechter Haushaltspolitik werben oder versprechen den Sozialstaat zu verteidigen, müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen.“ so Daniela Broda und Wendelin Haag.

Im Austausch zu den Ergebnissen der Europawahl 2024 betont Wendelin Haag die wichtige Rolle der Jugendverbände und -ringe für die plurale Gesellschaft.

Mit Blick auf Stärkung und Verteidigung der Demokratie stellte der Vorsitzende des Bundesjugendrings fest:

Jugendverbände sind Werkstätte der Demokratie. In selbstorganisierten Freiräumen engagieren sich junge Menschen und gestalten unsere vielfältige Gesellschaft mit. Diese Vielfalt basiert auf der demokratischen Grundordnung, die aktuell systematisch von rechtsaußen angegriffen wird. Wir beobachten eine wachsende Partei, die offen einen menschenverachtenden völkischen Nationalismus vertritt und unsere demokratische Grundordnung gefährdet. Deshalb fordern die Jugendverbände und -ringe das Einleiten eines AfD-Parteiverbotsverfahren.

Jugendbeteiligung: ein Kernthema der Jugendverbände und -ringe

Über den Nutzen einer wirksamen Beteiligung von jungen Menschen für das Gelingen demokratischer Prozesse waren sich Sven Lehmann und die beiden Vorsitzenden des Bundesjugendrings einig. Jugendbeteiligung bedeutet, nachhaltige Strukturen und Verfahren zu schaffen, um die Mitwirkung junger Menschen in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Dies ist nur möglich, indem transparente, inklusive und dialogorientierte Beteiligungsformate gefördert werden. Die gemeinsam vom Bundesjugendministerium und Bundesjugendring entwickelten und bereits in dritter Auflage gedruckten „Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung“ bestärken beide Vorsitzende in der Notwendigkeit, die strukturelle Verortung der Jugendbeteiligung in allen Ressorts der Bundesregierung weiterzuentwickeln.

Bedarfsgerechte Finanzierung als Schlüssel zur Zukunftssicherung

Ein Fokus des Austauschs waren die dringenden Fragen zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe. Die Vorsitzenden betonten mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte die Bedeutung einer bedarfsgerechten und dynamisierten Finanzierung des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP). Diese ist notwendig, um die gestiegenen Kosten für Personal und Sachmittel auszugleichen und den zusätzlichen Anforderungen durch gesellschaftliche Krisen gerecht zu werden. Daniela Broda erklärte: „Nur durch eine verlässliche Finanzierung können wir die Strukturen aufrechterhalten, die es jungen Menschen ermöglichen, Demokratie zu erleben und zu gestalten. Die gesellschaftlichen Kosten durch fehlende Investitionen in eine robuste Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe übersteigen bei weitem die kurzfristigen Spareffekte.“

Im Austausch hoben die Vorsitzenden die enorme gesellschaftliche Bedeutung der durch den KJP geförderten bundeszentralen Strukturen hervor. Diese ermöglichen vielfältige Angebote in der Kinder- und Jugendarbeit, außerschulischen Bildung, Jugendsozialarbeit und Jugendschutz, die essenziell für eine gerechte und demokratische Teilhabe junger Menschen sind. Als Teil der #initiativeKJP betonten sie, dass nur durch eine bedarfsgerechte Finanzierung die Anliegen und Bedarfe der jungen Menschen in Deutschland hör- und sichtbar gemacht werden können. „Die Träger, die durch den KJP gefördert werden, sind unverzichtbare Partner, die Demokratie leben, verteidigen und Beteiligungsstrukturen schaffen“, so Daniela Broda. Eine kontinuierliche und angehobene Finanzierung des KJP sei daher unabdingbar, um die Zukunft junger Menschen und ihrer Familien zu sichern. Kurzfristig gelte es für Jugendverbände mindestens die Mittel nach dem parlamentarischen Haushaltsverfahren aus 2024 endlich zu verstetigen.

Die Vorsitzenden des Bundesjugendrings dankten Sven Lehmann für den offenen Austausch und betonten die Wichtigkeit einer kontinuierlichen guten Zusammenarbeit mit dem Bundesjugendministerium. Den Dank erwiderte Lehmann später auf Instagram: "Danke für den wie immer sehr fruchtbaren Austausch!"