Eine innovative Digitalpolitik entwickeln

Junge Menschen – und nicht nur die - erwarten von einer neuen Bundesregierung eine innovativere Digitalpolitik als von der alten. Der Breitbandausbau ist wichtig, die Netzneutralität soll gewahrt werden. Aus unsere Sicht reicht das aber nicht: „Offenes WLAN muss Standard sein und dieser Standard sinnvoll geregelt werden. Mit der Abschaffung der Störerhaftung ist es nicht getan“, sagt Daniela Broda.

Wichtig für junge Menschen ist, dass Gesetze und Verordnungen zum Datenschutz ein Maximum an Selbstbestimmung sichern. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört zu den garantierten Grundrechten. „Im digitalen Zeitalter, in dem unvorstellbar viele Daten in der Welt verteilt auf Servern gespeichert sind und durch Algorithmen der Datenwirtschaft oder des Staates ausgewertet werden, läuft dieses Recht praktisch leer“, kritisiert Daniela Broda. Eine Lösung: „Wir brauchen eine Wiederbelebung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung: Verbindlicher, gerechte und soziale Rahmenbedingen für die Nutzung persönlicher und öffentlicher Daten, die rechtlich klar und durchsetzbar sind – über nationale Grenzen hinweg.“ Digitale Massenüberwachung, Eindringen in private Digitalräume und intransparente Algorithmen sind ein Problem. Verständliche Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen sowie datensparsame Grundeinstellung jedes Systems schon mal eine Lösung.

„Digitalisierung prägt und verändert Familienleben, Jugendarbeit, Jugendverbände, Schule, Ausbildung sowie das lokale und weitere Umfeld junger Menschen. Die Digitalisierung der Jugendarbeit kann die Bundesregierung mit einem Förderprogramm flankieren“, fordert Daniela Broda.