Europa

Eine EU-Kommission mit neuem Anstrich

Ursula von der Leyen setzt als designierte Kommissionspräsidentin auf neue Verpackungen für alte Ressorts. Sie präsentierte ihre Pläne und neuen Kommissar*innen. Unterm Strich ist es eine Mischung aus vielen alten Bekannten im neuen Look und nur wenigen Überraschungen. Immerhin gelingt eine geschlechterparitätische Besetzung mit 13 Frauen und 14 Männern.

„Protecting the European Way of Life“ oder übersetzt „Schützen, was Europa ausmacht“ soll künftig der Grieche Margaritis Schinas. Hinter dem Titel steht eine restriktive Migrationspolitik, die Europa als Festung weiter sichern und vor Flüchtlingen abschotten soll. „Der Name führt in die Irre, es geht nämlich nicht um den Schutz der Idee eines freien und solidarischen Europa, in dem alle Menschen in Würde leben können“, sagt unser Vorsitzender Tobias Köck. Die Strategie „Neuer Wein in alten Schläuchen“ hat Ursula von der Leyen schon als deutsche Ministerin gerne genutzt, als Kommissionspräsidentin führt sie das fort.

Wir sind deswegen sehr gespannt, was Mariya Gabriel aus Bulgarien an neuen Perspektiven für die junge Generation schafft, wenn sie das Ressort „Innovation und Jugend“ übernimmt. „Unsere Sorge um die Verzweckung der Jugend im Sinne der Wirtschaft wächst mit dem Titel“, sagt unser Vorstandsmitglied Christopher Röttgers. Ganz verschwunden aus dem Ressorttitel ist die Bildung. In der vergangenen Legislatur hat die Kommission im Jugendbereich vor allem mit teuren Ideen wie dem Solidaritätscorps und DiscoverEU bewiesen, dass eine weitblickende und nachhaltige Jugendpolitik nicht auf ihrer Agenda stand.

Mit Frans Timmermans aus den Niederlanden und Margrethe Vestager aus Dänemark werden zwei Kandidatinnen um die Kommissionspräsidentschaft zu einflussreichen Vizepräsidentinnen der Kommission. Und sie besetzen Themengebiete, die enorm wichtig für die Zukunft der EU und des gesamten Globus sind: Nachhaltige Wirtschaftsweise und Klimaschutz sowie Digitales. Beide decken damit für ein großes Portfolio und zentrale politische Leitlinien der Kommission unter Ursula von der Leyen ab.

Ein gutes Zeichen ist aus unserer Sicht, dass mit dem 28-Jährigen Virginijus Sinkevičius aus Litauen ein junger Mensch Kommissar wird - zuständig für Umwelt und Ozeane. Gespannt sein dürfen wir auf Věra Jourová, die als Tschechin aus den Visegrad-Staaten kommt und ausgerechnet für Werte und Transparenz zuständig sein wird. Ein schwieriges Signal, auch wenn sie unter Jean-Claude Juncker schon Kommissionsmitglied war. Ihr Kontrapunkt sollte Didier Reynders aus Belgien sein, der für „Justiz“ und damit auch für Rechtsstaatlichkeit zuständig sein wird – die Verfahren gegen einige Visegard-Staaten also weiter führt.

Aus Kroatien wird Dubravka Šuica, noch Mitglied des Europäischen Parlaments für Demokratie und Demografie zuständig sein. Sie wird die Arbeiten für die Konferenz zur Zukunft Europas leiten. „Sie muss die Versprechen von Ursula von der Leyen einlösen, dass eine Stärkung des Parlaments, ein echtes Spitzenkandidat*innenprinzip und endlich transnationale Listen in dieser Legislatur eingeführt werden“, sagt Christoph Röttgers.

Mit der Vorstellung der Ressorts und Kommissionsmitglieder macht Ursula von der Leyen deutlich, dass Sie weiter auf das Prinzip der Balance setzt. Jean-Claude Juncker hatte schon die unterschiedlichen politischen Vorstellungen innerhalb der EU mit einer gegensätzlichen Personal- und Staatskonstellation austarieren wollen. Die Ressorts sollen auf diese Weise übergreifend zusammenarbeiten. Richtig funktioniert hat das jedoch nicht. „Wir genießen das, was Ursula von der Leyen vorgestellt hat, noch mit Vorsicht“, sagt Tobias Köck. Zum Abgleich unserer Vorstellungen von Europa mit denen der neuen Kommissionspräsidentin sind wir aber gerne bereit.

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