Ein soziales Europa stellt die Menschen in den Mittelpunkt

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen sich ändern, um die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen. Ein gemeinsamer Arbeitsmarkt bedeutet gemeinsame soziale Verantwortung. Die soziale Sicherheit muss deshalb in Europa gewährleistet werden, die Lebensverhältnisse in der EU müssen angeglichen werden. 

Die Staats- und Regierungschef_innen Europas haben heute beim „Social Summit“ in Göteborg die einmalige Gelegenheit, Europa sozialer zu gestalten: die Europäische Säule sozialer Rechte wird proklamiert. Die Säule hat 20 Grundprinzipien, sie fasst bereits bestehende EU Sozialgesetzgebung zusammen. Grundsätze wie Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. Die Proklamation der Säule politische Zeichen kann nur der Anfang sein, die sozialen Rechte in Europa weiterzuentwickeln. Wir erwarten konkrete politische Maßnahmen, die aus die Proklamation folgen. 

Aus unserer Sicht ist es sehr enttäuschend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme am Gipfel abgesagt hat. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie das soziale Europa vorantreibt und mitgestaltet.