Europa

Ein Jahr Europäische Säule der sozialen Rechte

Die Staats- und Regierungschef*innen haben vor einem Jahr in Göteborg die Europäische Säule der sozialen Rechte verabschiedet. „Das war ein Schritt in die richtige Richtung, denn ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet auch gemeinsame soziale Verantwortung“, sagt unser Vorstandsmitglied Jannis Pfendtner.

Die soziale Sicherheit muss in Europa gewährleistet werden, die Lebensverhältnisse müssen in allen Staaten der EU angeglichen werden. Nach der Verabschiedung der Säule beim Sozialgipfel von Göteborg hat die EU-Kommission mehrere Gesetzesvorhaben gestartet. Diese betreffen vor allem die Themenbereiche Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen sowie die Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa.  Diese Initiativen müssen noch in der aktuellen Legislaturperiode bis Mai 2019 verabschiedet werden. „Besonders der Ministerrat ist in der Pflicht“, sagt Jannis Pfendtner und erwartet von der Bundesregierung Taten: „Angela Merkel hat in ihrer Rede im Europäischen Parlament die Solidarität betont – sie muss zukünftig für die Menschen in Europa spürbarer werden“. Solidarität zwischen Menschen und zwischen Mitgliedstaaten muss unbedingt Priorität in Europa haben. . 

Wir erwarten, dass die soziale Säule im Mehrjährigen Finanzrahmen trotz Brexit sichtbar ist. „ Menschen - gerade  junge – müssen im Mittelpunkt stehen“, fordert Jannis Pfendtner. Dazu gehört, dass die Bundesregierung ihren Anteil zum EU-Haushalt erhöht statt ihn zu senken; was sie gerade macht. Die EU ist in eine soziale Schieflage geraten: Fehler der Vergangenheit müssen beseitigt werden. Dazu gehört, das soziale Europa deutlich zu stärken. „Wir brauchen gemeinsame und verbindliche Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, für Lohn, Mindesteinkommen und die Arbeitslosenversicherung“, sagt Jannis Pfendtner.

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