Demoratieerklärungen nicht wieder einführen

Das Bekenntnis zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten und der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, wie in der „Demokratieerklärung“ gefordert, ist für uns und alle unsere Mitgliedsorganisationen eine Selbstverständlichkeit. Es ist  eine Grundlage der Jugendarbeit in Deutschland. Das wurde bereits 1949 in der Präambel zu unserer Satzung verankert und aktuell in verschiedenen Veröffentlichungen und Beschlüssen vermehrt bekräftigt:

„Der DBJR wendet sich gegen Instrumente in Förderprogrammen, die demokratisches Engagement schwächen und unter einen Generalverdacht stellen. Die wichtigste Grundlage für eine konstruktive Arbeit vor Ort in einem ohnehin schon schwierigen Themenfeld ist das gegenseitige Vertrauen der Kooperationspartner/-innen.“

Sogenannte Demogratieerklärungen oder entsprechende Nebenbestimmungen in Förderbescheiden schaffen eine Basis des Misstrauens, indem den Engagierten vor Ort grundsätzlich eine Kooperationsbereitschaft mit antidemokratischen Partnerinnen und Partnern unterstellt und somit die gesamte Zivilgesellschaft unter Generalverdacht gestellt wird. Den Zielen ziviles Engagement und demokratisches Verhalten zu fördern, wirkt die "Demokratieerklärung" in ihrer aktuellen Form eindeutig entgegen.

Wir sehen im zugrunde liegenden Politikansatz des Extremismusmodells eine Verharmlosung von demokratie- und menschenfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft“. Warum? Weil nahegelegt wird, dass Rassismus, Antisemitismus und die Ablehnung von Demokratie lediglich in den extremen Rändern des politischen Spektrums zu finden sind.

Aus seinerzeit konkretem Anlass hatte sich unsere Vollversammlung 2011 positioniert.