Bundesregierung kann Copyrightreform verhindern

Deutschland hat sich bisher nicht auf die Seite derer gestellt, die Uploadfilter und ein Europaweites Leistungsschutzrecht für Verlage verhindern wollen. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Ministerrat und Parlament sowie der Europäischen Kommission über eine Reform des Urheberrechts. Auf dem Spiel steht dabei genau das freie und offene Internet, das in #ForTheWeb gefordert wird. Außerdem will die Kampagne erreichen, dass alle Menschen Zugang zum Internet bekommen. „Der Zugang hilft ja nicht, wenn Inhalte nicht verfügbar sind oder bezahlt werden müssen“, sagt Daniela Broda.

Neben der Deutschen Bundesregierung hat es aktuell die österreichische Ratspräsidentschaft in der Hand, einen fairen Ausgleich zwischen Nutzer*innen und Urheber*innen in Europa zu schaffen statt wirtschaftliche Interessen von Verlagen zu bevorzugen. Wir fordern von den Verhandler*innen: Die Grundrechte aller Menschen auf freie Meinungsäußerung muss ohne Uploadfilter erhalten bleiben. Den Zugang zu Wissen und Debatten muss frei bleiben. Einige Urteile des Europäischen Gerichtshofs fordern wiederholt, eine Ausgewogenheit der Rechte von Urheber*innen und Verbraucher*innen sicherzustellen. „Das sehen wir bei den aktuellen Plänen nicht“, sagt Daniela Broda. Sie gehen zu Lasten der Verbraucher*innen und des freien und offenen Internet.