Bundesprogramm „Demokratie leben!“ weiterführen

Die Delegierten der DBJR-Vollversammlung fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auch nach dem Laufzeitende 2019 mindestens in derselben Höhe zu verstetigen.

Neben der reinen Fortführung des Bundesprogramms fordert die Vollversammlung, dass das Bundesprogramm so weiterentwickelt werden soll, dass es auch für Jugendverbände als etablierte Strukturen der Demokratieförderung gut nutzbar ist. Das heißt, dass das Antragsverfahren vereinfacht werden muss, Entscheidungen müssen zeitnah mitgeteilt werden und in den Entscheidungsgremien sollen auch Vertreter und Vertreterinnen der Jugendverbandsarbeit in Deutschland mitentscheiden dürfen. Das Zentralstellenverfahren und andere Verwaltungsvereinfachungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes sollten ebenfalls im Bundesprogramm "Demokratie leben!" umgesetzt werden. Um auch weiteren Trägern und kleineren Projekten eine Bezuschussung zu ermöglichen, muss das Bundesprogramm entsprechend weiterentwickelt werden. Hierzu bieten sich Verfahren wie z.B. die Anwendung von Festbetragsfinanzierung an.

Des Weiteren fordert der Deutsche Bundesjugendring den Bundestag und die Bundesregierung dazu auf, eine einseitige Deckungsfähigkeit zugunsten des Kinder- und Jugendplans des Bundes speziell dem Programm Jugendverbandsarbeit bei der Haushaltsaufstellung und eine Übertragbarkeit der Mittel ins Folgejahr zukünftig dauerhaft zu berücksichtigen.

Einstimmig beschlossen von der DBJR-Vollversammlung am 27./28 Oktober 2017 in Berlin.