BAföG-Novelle ist nur halbherzig

Insbesondere die Mietpreisentwicklung frisst die Erhöhung auf. Eine Folge: Studieren steht weiterhin nicht für alle offen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek verpasst aus unserer Sicht die Chance für eine echte Reform. Denn „Eine automatische bedarfsdeckende Anpassung der Fördersätze und Freibeträge soll weiterhin ausbleiben“, sagt Matthias Schröder. Studierende bleiben also weiter Spielball von Haushaltsberatungen.

Auch bei der Engagementförderung, bei Altersgrenzen und im Schüler*innen-BAföG sind keine Verbesserungen zu erkennen. Gemeinsam mit dem fzs haben wir über Bedarfe der besseren Unterstützung ehrenamtlich Aktiver gesprochen. Wir sind einig, dass Freistellungen für universitäre Pflichtveranstaltungen oder verpflichtende Prüfungen unkompliziert möglich sein müssen - wobei ein Nachweis der Träger ausreichen muss.

Unbedingt notwendig sind Freiräume für Engagement. „Es  muss darauf geachtet werden, dass in der vorlesungsfreien Zeit möglichst wenig Prüfungen sind“, sagt Matthias Schröder. Überhaupt müssen überschneidende prüfungsfreie Zeiträume mit den Schulferien vorhanden sind. Studium und Engagement dürfen  nicht dazu führen, dass keine Zeit zum Leben bleibt.

Ehrenamtliches Engagement in Jugendverbänden muss genauso ein Verlängerungsgrund in der Förderung sein, wie die Mitarbeit in universitären Gremien der Selbstverwaltung. „Ehrenamt darf niemals zum Nachteil werden“, sagt Matthias Schröder.

Auch der fzs hat eine entsprechende BAföG-Position.